Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Mit dem Zehnten Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes hat der Thüringer Landtag am 12. September 2019 die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rückwirkend ab dem 01. Januar 2019 beschlossen. Künftig werden Straßenausbaumaßnahmen somit nicht mehr von den Grundstückseigentümern über Beiträge mitfinanziert.

Da die Gemeinde Moorgrund im Jahr 2019 keine (bisher beitragsrelevanten) Straßenbaumaßnahmen durchführte, gilt die Befreiung von Straßenausbaubeiträgen ab den in diesem Jahr zur Durchführung anstehenden Baumaßnahmen „Straße der Einheit“ in Witzelroda und „Hutweide“ in Etterwinden. Daher ist die Gemeinde gezwungen, auch das gemeindliche Satzungsrecht der neuen Gesetzeslage anzupassen. Dies soll in einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderates erfolgen.

Vereinbarte Ratenzahlungen über Straßenausbaubeiträge für Straßenbaumaßnahmen, die vor dem Jahr 2019 fertiggestellt worden sind, behalten weiterhin ihre Gültigkeit und sind zu entrichten. Erschließungsbeiträge, die auf Grundlage des Baugesetzbuches für die erstmalige Herstellung einer Straße erhoben werden, bleiben von der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unberührt.