Bekanntmachung über die Anhörung der Einwohner der Gemeinde Moorgrund zum Entwurf des Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften

1. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Gesetzesentwurf der Thüringer Landesregierung eines Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften (Drucksache 6/6960) hat der Innen- und Kommunalausschuss des Thüringer Landtages am 29.03.2019 beschlossen, ein Anhörungsverfahren durchzuführen.

2. Hierzu liegt im Zeitraum vom 29. April 2019 bis zum 29. Mai 2019 während der üblichen Dienstzeiten der Gemeindeverwaltung Moorgrund

Montag:           8:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 15:30 Uhr
Dienstag:         8:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr
Mittwoch:         8:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 15:30 Uhr
Donnerstag:    8:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 15:30 Uhr
Freitag:             8:00 Uhr bis 11:00 Uhr

in 36433 Moorgrund, Am Rain 1 im Büro des Hauptamtsleiters für alle Einwohner der Gemeinde Moorgrund (Einwohnerschaft i.S. der Begriffsbestimmung des §10 Abs. 1 S. 1 Thüringer Kommunalordnung) der Entwurf der Landesregierung eines Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften (Drucksache 6/6960) mit Begründung, das Anhörungsschreiben sowie die Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Gesetzgebungsverfahren des Thüringer Landtags sowie zur Umsetzung des Thüringer Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetzes (ThürBeteildokG) zur Einsichtnahme aus.

3. Die Einwohner der Gemeinde Moorgrund können schriftlich unter Angabe des Aktenzeichens 17 094 S 600 – 217/19 (SL) Stellungnahmen an das Landratsamt Wartburgkreis, Kommunalaufsicht, Erzberger Allee 14, 36433 Bad Salzungen als Rechtsaufsichtsbehörde zur Weiterleitung über das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales an den Thüringer Landtag richten. Bei Stellungnahmen, die nach dem 29. Mai 2019 eingehen, kann eine Berücksichtigung nicht gewährleistet werden.

4. Die im Rahmen des oben genannten Anhörungsverfahrens eingehenden Stellungnahmen enthalten regelmäßig personenbezogene Daten (Namen, Anschrift und zum Teil Telefonnummern und E-Mailadressen). Die Stellungnahmen werden zum Zweck der Bearbeitung durch die Rechtsaufsichtsbehörde gespeichert und ausgewertet und sodann an das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales weitergeleitet. Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales speichert die von den Rechtsaufsichtsbehörden übersandten Stellungnahmen, wertet sie aus und leitet die Auswertung und die eingegangenen Stellungnahmen an den Thüringer Landtag weiter.

Zur Sicherung des Schutzes der in diesem Verfahren erhobenen personenbezogenen Daten wird auf die nach dieser Bekanntmachung (ohne Formblatt) abgedruckte und zudem in der Gemeindeverwaltung Moorgrund in 36433 Moorgrund, Am Rain 1 im Büro des Hauptamtsleiters (mit Formblatt) ausliegende „Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Gesetzgebungsverfahren des Thüringer Landtags sowie zur Umsetzung des Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetzes (ThürBeteildokG)“ hingewiesen.

Das am 1. März 2019 in Kraft getretene Thüringer Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz (ThürBeteildokG) erfordert, dass sämtliche natürlichen oder juristischen Personen, die sich mit inhaltlichen Beiträgen, insbesondere Stellungnahmen, an einem Gesetzgebungsverfahren beteiligen, in der öffentlich auf den Internetseiten des Thüringer Landtags zugänglichen Beteiligtentransparenzdokumentation mit ihrem Namen und den weiteren in § 5 Abs. 1 ThürBeteildokG genannten Angaben erfasst werden.

Jede natürliche oder juristische Person, die sich an dem Anhörungsverfahren zum o.g. Gesetzentwurf mit einer schriftlichen Äußerung beteiligt, muss deshalb zusammen mit ihrer Stellungnahme die in § 5 Abs. 1 ThürBeteildokG geforderten Informationen angeben. Zur Vereinfachung des Verfahrens kann das Formblatt zur Datenerhebung nach § 5 Abs. 1 ThürBeteildokG verwendet werden, das beim Landratsamt Wartburgkreis, Kommunalaufsicht, Erzberger Allee 14, 36433 Bad Salzungen und der Gemeindeverwaltung Moorgrund, Am Rain 1, 36433 Moorgrund bereitgehalten wird. Es ist auch der Information zur Umsetzung des Thüringer Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetzes als Anlage beigefügt und kann weiterhin unter https://beteiligtentransparenzdokumentation.thueringer-landtag.de/6-6960/ abgerufen werden.

Moorgrund, den 27.04.2019

gez. Knott
Bürgermeister