Haushalt 2019: Stabil durch das Jahr mit bitteren Zukunftsaussichten

Einstimmig beschloss der Gemeinderat – wie stets noch im alten Jahr – den Haushalt der Gemeinde Moorgrund für 2019. Er ist ausgeglichen und kann sich sehen lassen. Die Sorgen aber, die bleiben und sie zeigen, dass die Entscheidung richtig war, sich Ende 2020 der Stadt Bad Salzungen anzuschließen. Denn manche Zahlen sind durchaus trügerisch. 2021 würde sogar ein Haushaltsdefizit drohen, und das selbst bei anhaltend guter konjunktureller Entwicklung, die auch uns gute Steuereinnahmen beschert.

So planen wir für 2019 mit 1,25 Mio. Euro Einkommenssteuer (2018 waren es 1,2 Mio., 2015 noch weniger als eine Million), mit erhöhtem Gewerbesteueraufkommen (500.000 Euro) sowie mit steigenden Umsatzsteueranteilen (126.000 Euro). Konstant bleiben die Grundsteuern A und B mit zusammen rund 325.000 Euro. Die Schlüsselzuweisungen des Landes erhöhen sich in diesem Jahr zwar leicht gegenüber 2018 (844.000 zu 824.000 Euro), sind aber seit 2015 ansonsten stetig gesunken. Erfreulicher Grund der Erhöhung ist der vorübergehende Einwohnerzuwachs von 30 Erwachsenen und 11 Kindern unter 6 Jahren, der zu einem Plus von 53.000 Euro führt. Im Berechnungsjahr 2017 wohnten 3.351 Frauen und Männer im Moorgrund und es gab mit 34 Geburten einen Rekordwert (bei 32 Sterbefällen). Auch das Wanderungssaldo war positiv – 148 Zuzügen stehen 118 Wegzüge gegenüber.

Diese positive Entwicklung bei den Einnahmen wird allerdings durch steigende Ausgaben aufgefressen, die unter anderem auf steigende Fixkosten und stetige Standarderhöhungen zurückzuführen sind. Beispielsweise die erfreuliche Entwicklung der Geburtenzahl ist neben steigenden Standards und Tarifanpassungen einer der Gründe für die stetig steigenden Ausgaben bei der Kinderbetreuung. Trotz angepasster Elternbeiträge und erhöhter Landeszuweisungen gibt es einen Zuschussbedarf von insgesamt 775.600 Euro plus 50.000 Euro Betriebskostenerstattung an andere Kommunen. Insgesamt ist der Posten Kita mit 1,472 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt verankert. Somit wird schon knapp jeder dritte Euro im Verwaltungshaushalt dafür verwendet, während es 2015 „nur“ jeder vierte Euro war.

Weiterer Ausgabeschwerpunkt ist die Kreisumlage. Sie ist seit 2015 total um 235.000 Euro gestiegen und wird 2019 aufgrund der Umlagegrundlagen 1,03 Mio. Euro und damit erstmals über eine Million Euro betragen. Mit Blick auf die Ausgaben wurde der Personalbestand der Verwaltung und des Bauhofes weiter gestrafft, so dass trotz steigender Tarif- und Gehaltssteigerungen 2018 sogar eine leichte Senkung der Kosten auf 292.000 Euro erreicht werden konnte. Allerdings sind wir absolut am Limit angelangt und die Belastung für den Einzelnen ist im Prinzip jetzt schon immens. Schwer ins Kontor schlagen die Ausgaben im Posten Gemeindewald infolge der Schadensereignisse 2018, deren Folgen in diesem und nächsten Jahr weiter aufgearbeitet werden müssen. Einnahmen von 60.000 Euro durch Holzverkauf stehen Ausgaben von 95.000 Euro durch die notwendige Wiederaufforstung gegenüber.

In Summe führen gestiegene Einnahmen, aber auch gestiegene Ausgaben im Verwaltungshaushalt zu einem Rekordvolumen von 4,88 Mio. Euro. Von dieser Summe können insgesamt 288.000 Euro dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Damit werden eine Senkung des Schuldenstandes auf 635.000 Euro (gegenüber 703.000 Euro in 2018) und eine freie Finanzspitze für Investitionen in Höhe von 220.000 Euro erreicht. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird Ende des Jahres noch 190 Euro betragen – weit unter dem Landesdurchschnitt von 570 Euro und dem Kreisdurchschnitt mit 494 Euro (aus dem Jahr 2017). Die freie Finanzspitze und die Entnahme von 222.000 Euro aus der Rücklage (der Bestand sinkt damit auf die Mindestrücklage) versetzen uns in die Lage, auch in diesem Jahr wieder in nahezu alle Ortsteile investieren zu können, wenn auch auf deutlich geringerem Niveau und unter Inanspruchnahme von Fördermitteln. Die Höhe des Vermögenshaushalts beträgt damit planmäßig 844.900 Euro.

So beabsichtigt sich die Gemeinde mit 20.000 Euro an der notwendigen Dachsanierung der Kirche Witzelroda zu beteiligen und hofft auf eine Fördermittelzusage in 2019. Noch einmal fällig werden in diesem Jahr 50.000 Euro für die Kita Gumpelstadt für die Erneuerung der Heizung. Innerhalb der Dorferneuerung Witzelroda wird ein Weg von der Agrargenossenschaft zur Salzunger Straße (Witzelroda-Grundsgraben) gebaut, um damit eine Umleitungsstrecke für den geplanten Rückbau der B19 durch Witzelroda nach Fertigstellung der Umgehung und eine Entlastung der Ortslage von landwirtschaftlichen Fahrzeugen zu schaffen. Die Gemeinde zahlt hierfür anteilig 35.000 Euro. In gleicher Höhe wird der Bau eines ländlichen Weges in Etterwinden bezuschusst, mit dem gleichzeitig der Werra-Eltetal-Radweg angebunden wird.

 

Weitere Investitionen sind Planungsleistungen für den nächstes Jahr geplanten Ersatzneubau der Brücke „Stiege“ über die Thorbach in Gumpelstadt, die Erschließung des „Forstgartens“ mit grundhaftem Straßenausbau gemeinsam mit dem WVS Bad Salzungen in Waldfisch (79.000 Euro), der Abschluss der Baumaßnahmen „Alte Schule“ in Etterwinden mit Fassadensanierung und Freiflächengestaltung (95.000 Euro) und die Freiflächengestaltung aufgrund der Stilllegung und Rückbaus der mechanischen Kleinkläranlage des Gemeindeobjektes „Triftstraße 2“ (erforderlich wegen des Anschlusses an die zentrale Klärung). Eine Machbarkeitsstudie zur Nachnutzung des zum Teil ungenutzten Grundstückes „Hauptstraße 45a+b“ Gumpelstadt, 20.000 Euro für eine neue Decke der Straße Hecke in Gräfen-Nitzendorf, 18.000 Euro für den Breitbandausbau, 170.000 Euro gemeindliche Ausgaben für den Anschluss von Waldfisch an die Barchfelder Kläranlage und des östlichen Teils von Gräfen-Nitzendorf an die ortseigene Klärung sowie die Ersatzanschaffung für den 20 Jahre alten Traktor des Bauhofes (55.000 Euro) komplettieren die größeren Investvorhaben der Gemeinde 2019.

Für die Zukunft ergibt sich ein eher trübes Bild. Wir rechnen damit, in 2020 einen erneuten Haushaltsausgleich zu schaffen. Ab 2021 drohen allerdings – nach derzeitigem Kenntnisstand und offiziellen Planzahlen – ein Haushaltsdefizit und demzufolge Konsolidierungsmaßnahmen, die spürbare Einschnitte für die Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen würden. Der Finanzplan für die Jahre 2021 und 2022 zeigt einmal mehr, dass der Eingemeindungsbeschluss nach Bad Salzungen durch den Gemeinderat wohl überlegt war.