Nachtragshaushalt mit zusätzlichen Investitionen beschlossen

Den letzten Nachtragshaushalt seiner Geschichte verabschiedete der Gemeinderat im September. Einnahmen und Ausgaben erhöhen sich geringfügig von 5.087.000 auf 5.183.200 Euro. Die Corona-Pandemie hatte erfreulicherweise wenig negative Auswirkungen. Die Gewerbesteuer stieg sogar auf 583.000 Euro, der Anteil an der Einkommenssteuer musste allerdings auf 1,17 Millionen Euro nach unten korrigiert werden. Als Ausgleich gab es vom Land eine „Stabilisierungszuweisung“ von 125.000 Euro.

Weil dem Vermögenshaushalt aus dem Verwaltungshaushalt unterm Strich mehr und nun insgesamt fast 500.000 zugeführt werden wird, sind nun auch noch einige zusätzliche Investitionen möglich. So wird der marode Kinderspielplatz auf dem Hasenrasen in Neuendorf für 15.000 Euro erneuert, insbesondere durch neue, langlebige Spielgeräte. Als neue Baumaßnahme im Straßenbereich konnte für 300.000 Euro der Ausbau der Seitenwege der Ruhlaer Straße in Etterwinden aufgenommen werden, den die Anlieger seit langem forderten. Der Zweckverband „Horschlitter Mulde“ erklärte sich bereit, Trinkwasserleitungen und Abwasserhausanschlüsse ebenfalls zu erneuern, die Ohra-Energie wird zumindest auf einer Straßenseite eine Erdgasleitung verlegen.

An dem von Bund und Land geförderten Ausbau der Breitbandversorgung zum Anschluss unterversorgter Haushalte (unter 30 Mbit/s) beteiligt sich die Gemeinde ebenfalls. Da die Gemeinde eine 100prozentige Förderung erhält, können die dafür in diesem Jahr vorgesehenen 33.000 Euro Eigenmittel auf null reduziert werden. Für alle Investitionen kann ein vom Land ausgereichter außerplanmäßiger Investitionszuschuss von 146.000 Euro genutzt werden.

Auf die Aktualisierung der Finanzplanung für die folgenden Jahre konnte angesichts der bevorstehenden Eingemeindung in die Stadt Bad Salzungen verzichtet werden. Sicher ist eins: Bei Fortbestand der Eigenständigkeit der Gemeinde hätte – verschärft durch die nun einsetzenden Steuermindereinnahmen im Zuge der Corona-Pandemie – eine finanzielle Schieflage in den nächsten Jahren gedroht.