Südlink: Gemeinderat lehnt Trassenverlauf ab

In seiner Sitzung vom 13. Juni lehnte der Moorgrund-Gemeinderat den Trassenverlauf der Höchstspannungsleitung „Südlink“ durch das Gemeindegebiet ab. „Sachgerecht, objektiv und kritisch“ sind die Argumente, die die Gemeinde in ihrer umfangreichen Stellungnahme im Rahmen der Bundesfachplanung für ihre ablehnende Haltung anführt.

Zum einen geht es um die so genannten „Raumwiderstände“, also natürliche Gegebenheiten, die dem Trassenverlauf entgegenstehen. Da wird als erstes die ehemalige Sonderabfalldeponie „Alte Ziegelei“ nahe Möhra angeführt, die der vorgesehene Trassenverlauf in voller Breite durchkreuzt. Eine Erdverkabelung in diesem Bereich sei höchst problematisch, auch das Umfeld der Deponie sollte tunlichst unbeplant bleiben, um keine Risiken für die vorgesehene und in Angriff genommene Sanierung und Rekultivierung einzugehen.

Des Weiteren finde man ein ehemaliges Moor vor. Das ausgediente Feuchtgebiet zwischen den Ortslagen der Gemeinde, das ursächlich für den Namen „Moorgrund“ ist, und das erst durch Entwässerungsgräben und ein ausgedehntes Drainagesystem trockengelegt und bewirtschaftbar wurde, sei völlig ungeeignet für eine Erdverkabelung. Zum einen würden durch die Baumaßnahmen die verdichtungsempfindlichen Böden beeinträchtigt, zum anderen das Drainagesystem zerstört. Zwischen den Ortslagen Möhra – Gräfen-Nitzendorf – Gumpelstadt – Neuendorf – Witzelroda gilt der Moorgrund als Hochwassergebiet bei Extrem- und Tauwetterlagen. Insbesondere im Frühjahr bildet sich Stauwasser in großen Mengen, die feuchten, sumpfigen Böden könnten einen Zugang zur Trasse etwa für Reparaturarbeiten wochenlang unmöglich machen. Zudem werden in diesem Zusammenhang in der Planung die zusätzlichen Folgewirkungen infolge des Klimawandels völlig außer Acht gelassen, weshalb eine erneute Bewertung unumgänglich sei.

Weiterhin sei eine Höchstspannungs-Gleichstromleitung unvereinbar mit der Wahrung von Natur und Landschaft sowie der Erholungs- und Freizeitfunktion des Gebietes. Der Moorgrund gelte für die Regionalplanung als Vorranggebiet der Freiraumsicherung. In dieser Hinsicht sei die Planung unzulänglich bzw. nicht sachgerecht. In ihr werde etwa auch das Vogelrastgebiet Moorgrund gar nicht erwähnt.

Weiterhin wird in der Stellungnahme ausgeführt, dass der Trassenkorridor die gesamte Ortslage Neuendorf umfasse. Der Abstand zwischen dem Ortsrand und der ehemaligen Mülldeponie Kloster beträgt nur rund 250 Meter, die als Freifläche für die Trassenführung noch in Frage käme, soll diese nicht mitten durch den Ort oder die Deponie verlaufen. Die von TenneT am 3. November 2016 bei der Informationsveranstaltung im Landratsamt in Aussicht gestellte ausreichende Abstandswahrung zu Ortslagen sei daher nicht möglich, zumal diese Freifläche eine große Hanglage hat.

Neben diesen Raumwiderständen bemängelt die Gemeinde in ihrer Stellungnahme starke methodische Mängel im Planungsverfahren. Bei den Vergleichen mit anderen Möglichkeiten der Trassenführung werde „sehr oberflächlich, pauschalisiert und für Außenstehende nicht nachvollziehbar argumentiert“. Es dränge sich der Verdacht auf, dass das gewollte und bereits vorher feststehende Ergebnis „fachgutachterlich herbeijongliert“ wird. Bei der Planung sei auf methodische Kunstgriffe zurückgegriffen worden, um den ursprünglich bevorzugten westlichen Trassenverlauf weiter gen Osten zu verlegen. In den Alternativvergleichen der Trassenführungen, die eindeutig eine Vorpräferenzierung der Ostvarianten erkennen lassen, fehlen die vorhandenen Trinkwasserschutzzonen wie die veränderte Querungssituation des Grünen Bandes. Die Gemeinde kritisiert ferner die überproportionale Betroffenheit des Wartburgkreises. Eine mögliche offene Bauweise im Kabelgraben zur Querung von gemeindeeigenen Straßen und Wegen lehnt sie ab.

Bestandteil der Stellungnahme ist die Einschätzung, dass die Haltung der Bevölkerung überwiegend von Ablehnung geprägt ist. Wesentlich sei dabei auch die Besorgnis hinsichtlich gesundheitlicher Auswirkungen, zumal das Bundesamt für Strahlenschutz auf „mögliche gesundheitliche Wirkungen unterhalb der bestehenden Grenzwerte und weitere offene Fragen“ verweist, „die in dem begleitenden Forschungsprogramm, Strahlenschutz beim Stromnetzausbau‘ geklärt werden müssen“.

Die Stellungnahme schließt wörtlich: „ In der Summe dieser Fakten lehnt die Gemeinde Moorgrund den angedachten Trassenverlauf durch den Moorgrund entschieden ab und bemängelt, dass die Entscheidungen über den Vorzugskorridorverlauf nicht auf fachlicher, objektiver Grundlage getroffen worden sind“. Man sei, so der Bürgermeister, nicht grundsätzlich gegen einen Stromnetzausbau und eine Höchstspannungsleitung Südlink, wenn diese sich für die Energiewende als notwendig erweise. Aber die Entscheidung über den Trassenverlauf müsse eben objektiv und fachlich darstellbar fallen.

Diese Stellungnahme war übrigens die Erste, die nicht an einen Planer gegangen ist, sondern an eine Bundesbehörde, nämlich die Bundesnetzagentur in Bonn. Auch alle Bürgerinnen und Bürger hatten hierbei die Chance, ihre Sichtweise und Gründe vorzutragen. Im weiteren Verlauf wird es einen Erörterungstermin der Bundesnetzagentur geben, bei dem die Bedenken erneut vorgebracht werden können.

Ob die entscheidungsrelevanten Raumwiderstände im Moorgrund größer sind, als bei den Alternativrouten kann die Gemeinde nicht abschließend einschätzen. Dabei ist vor allem Objektivität gefragt, die bei vielen emotional geführten Debatten zu diesem Thema oft weniger stark gewichtet werden.